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Die Entwicklung der Petition und Reaktionen darauf
Nach vier Tagen hat die Online-Petition die notwendige Hürde von 50.000 Mitzeichnern genommen. Aber wie geht es weiter?
Die Vorgeschichte steht unter anderem in diesem Blogposting
Der Zählerstand steigt
Als die Online-Petition am 4. Mai 2009 gestartet ist, hat sich noch niemand ausmalen können, wohin diese Aktion führen wird. Nach vier Tagen war klar: Diese Petition hat in Punkto Geschwindigkeit und Nutzerreaktion schon alles geschlagen, was dagewesen ist.
Das ist zuerst mal der erfolgreichen Verbreitung via Twitter und Blogs zu verdanken. Und dem sich nach kurzer Zeit als erreichbar darstellenden Ziel von 50.000 Mitzeichnern.
Erst mit Überschreiten dieser Grenze, also dem vermeldbaren Erfolg, stieg dann auch die online und auf Papier vertretene Presse in die Geschichte ein, und erstattete Bericht - vollkommen normal, vorher war der Nachrichtenwert noch eher gering, der Propagandawert wäre umso größer gewesen. Vielleicht hat sich auch niemand getraut, seine publizistische Stimme einem eventuell nur winzigen Chor hinzuzufügen. Beispielhaft: Links-Übersicht, Zitate von Kommentaren.
Mittlerweile steht der Counter bei 73.000 Mitzeichnern, und der Andrang hat merklich nachgelassen, die Server sind tagsüber (nachts sowieso) als geradezu "gut erreichbar" zu bezeichnen. Das ist jetzt also die Gelegenheit für alle diejenigen, die in den ersten Tagen kein Bein auf die Erde gekriegt haben, die Petition weiterhin zu unterstützen.
Was kann denn überhaupt nur das eigentliche Ziel dieser Petition sein? Die Mitzeichnungsfrist läuft noch über einen Monat, bis zum 16. Juni 2009. Vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist ist die Petition ein bewegliches Ziel ohne Endergebnis - und ohne politische Wirkung? Kann sein, muss es aber nicht.
Petitionsszenarien
Es steht in Aussicht, dass sich der Petitionsausschuß erst nach der Bundestagswahl mit dieser Petition beschäftigt (letzter Absatz der Meldung). Also vergeht sehr viel Zeit, ohne dass die Petition auch nur irgendeine tatsächliche Verfahrenswirkung entfaltet. Bis dahin ist mit Sicherheit ein Gesetz verabschiedet, und außer Spesen nichts gewesen.
Aber was wäre denn, wenn sich einfach unglaublich viele Mitzeichner der Petition anschließen? Der bisherige Rekord liegt bei 128.000 Mitzeichnern für das doch eher populistisch-egoistische Thema "Halbierung der Mineralölsteuer". Ich bin guter Dinge, dass diese Marke zu knacken ist. Aber vom Gefühl her reicht das noch nicht.
256.000 Mitzeichner gesucht!
Verdoppeln! Eine Viertelmillion Wähler ist ein Pfund, mit dem das Petitionsvorhaben wuchern kann, auch wenn sich das pure Verfahren in die Länge zieht und keinerlei bindende politische Wirkung entfaltet. Die Politik muss lernen, dass sie in Dingen, von denen sie keine Ahnung hat, nicht auf den Populismus zuhören sollte, sondern auf die Experten. Und wenn sich Konservative wie Sozialdemokraten gerne vor der Netzöffentlichkeit unmöglich machen wollen, indem sie Äußerungen in die Welt setzen, die sich in den Ohren aller Mitzeichner wie bösartige Diffamierung anhören müssen - bitteschön. Erwähnte ich, dass demnächst wieder Wahlen sind?
Also bleibt dran an der Petition! Wer das Vorhaben unterstützen will, und noch nicht mitgezeichnet hat, sollte das unbedingt tun, es kommt auf jede Stimme an. Hier entlang...