Internetnutzer wehren sich gegen Zensurfilter

Der folgende Text ist in großen Teilen aus einem Forumsposting entnommen.
Fortsetzung gibts hier

Das Totschlagargument

Die Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern hat einen entscheidenden Nachteil für die Gegner: Es geht darum, dass hier mit einem Totschlagargument „Kinderpornographie“ der erste Schritt zu einer bundesweiten Zensur-Infrastruktur getan werden soll.

Dieses Totschlagargument ist schon allein deshalb problematisch, weil man als normal denkender Mensch kaum rational gegen Maßnahmen argumentieren kann, die auf den ersten Blick gegen Kinderpornographie gerichtet sind. Je stärker die Gegenwehr, desto verdächtiger wird man doch.

Die Sperren wirken doch gar nicht

Das Argument der Unwirksamkeit ist in der Tat schlecht, sogar kontraproduktiv – denn dann kann man sich leicht auf den Standpunkt zurückziehen „Wenn’s nicht wirkt, dann können sie es ruhig machen – dann umgehe ich die Sperre leicht.“ Das Problem ist die Formulierung des Gesetzestextes – und dort wird eben gerade nicht die derzeit ins Auge gefaßte DNS-Sperre vorgeschrieben, sondern abstrakt eine wirksame Sperre gefordert. Das bedeutet: Wenn die DNS-Sperre nicht funktioniert, werden die Daumenschrauben fester angezogen werden.

Die Diskussion sollte sich eigentlich nicht um Kinderpornos drehen, sondern eine Grundsatzdiskussion über die vom Volk gewünschte Art der Demokratie im Hinblick auf den Internet-Zugang sein. Der gesamte bisherige Prozess läuft nach meiner Auffassung nämlich extrem neben dem Grundgesetz. Es kann einfach nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Provider per Vertrag mit irgendeinem Ministerium dazu verpflichtet werden, die grundgesetzlich garantierten Rechte der Informationsfreiheit einzuschränken. Dabei ist vollkommen egal, um welche Informationen es zunächst einmal geht.

Selbstverständlich haben auch Kinder ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und dieses Grundrecht steht im Konflikt zur Informationsfreiheit von zunächst einmal den Konsumenten derartiger Pornos. Klar ist: Müsste man nur diese beiden Grundrechte gegeneinander abwägen, würde die Entscheidung eindeutig zugunsten der Kinder ausfallen.

Aber die Einschränkung der Grundrechte betrifft ja pauschal ALLE Internetnutzer. Das darf nicht ohne Einfluß auf das Ergebnis der Abwägung bleiben.

Wer kontrolliert die Sperr-Liste?

Denn es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Sperrliste ist nach jetzigem Informationsstand ein höchst undemokratisches Element, welches keinerlei Gewaltenteilung unterliegt. Das BKA allein verwaltet die Liste, hält sie geheim, und entscheidet aufgrund von unbekannten Kriterien, welche Webseiten gesperrt werden sollen. Mit einem automatisierten Prozess wird die Sperrliste dann an alle Provider verteilt und wirksam gemacht.

Die Erfahrung zeigt einfach: Solche konzentrierte Macht zieht den Mißbrauch förmlich an. Ich halte es nicht nur für „nicht ganz ausgeschlossen“, sondern für nahezu sicher, dass dieses Instrument früher oder später missbraucht werden wird.

Nur weil das BKA eine Polizeibehörde ist, und staatlich, heißt das noch lange nicht, dass dort kein Mist gebaut werden kann. Man denke nur mal an die diversen Datenschutzskandale der letzten Zeit in der Privatwirtschaft. Leidtragende waren Arbeitnehmer und Kunden, verantwortlich die Chefs an den Schalthebeln – und wirklich zur Verantwortung gezogen wurde von denen keiner. Naja, hier und da mal eine Entschuldigung, bestenfalls ein Rücktritt – vergoldet. Wer glaubt, dass das bei BKA-Beamten nicht vorkommt? Mit ähnlich „harten“ Konsequenzen?

Es wird jetzt eine Grenze überschritten

Ist ein Sperrmechanismus erst einmal überall integriert, stehen die nächsten Interessenten schon Schlange: „Illegale“ Glücksspielseiten im Ausland werden dann auch gleich gesperrt, ebenso die bösen Seiten der Filesharer. Das ist ja schließlich alles illegal, deshalb „böse“, und kann gleich mitgesperrt werden.

Warum nicht auch Seiten sozialer, religiöser oder sexueller Randgruppen, wenn sie den Moralvorstellungen der herrschenden Machtgruppe zuwiderlaufen, obwohl sie legal sind? Gewiss wird man vermeiden, durch das Sperren einer bekannten Kritikerseite die Gültigkeit dieser Mißbrauchsvorwürfe direkt zu bestätigen – es gibt aber genug Webseiten, die sich mangels Besuchermasse einfach nicht wirksam gegen eine ungerechtfertigte Sperrung wehren können, aber trotzdem einen wichtigen Teil in der Meinungsvielfalt des Internets einnehmen.

Und wenn sowas tatsächlich irgendwann passiert, wird es natürlich einen Aufschrei geben: „SKANDAL!„. Beim zweiten derartigen Vorfall wird dann schon leiser geschrien. Ab dem fünften Vorfall interessiert sich die Presselandschaft dann nicht mehr für das Problem, weil die Zielgruppe sich daran gewöhnt hat.

Was erwarte ich von der demokratischen Grundordnung dieses Landes?

Es läuft eben auf eine Grundsatzfrage hinaus: Was erwarte ich und jeder von euch von der Demokratie dieses Landes?

Meine Meinung dazu: Ich will die grundsätzliche Möglichkeit haben, mich auch mal grenzwertig oder illegal verhalten zu können. In der realen Welt hätte ich dazu problemlos die Gelegenheit – und es wird von der Gesellschaft ja auch ausgiebig genutzt: Rauchen trotz Rauchverbot, Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken, Alkohol und Drogen (legale und illegale) mißbrauchen… wer würde ernsthaft erwägen wollen, derartige Aktivitäten durch irgendwelche Sperren schon vor der Begehung zu verhindern? Dann müsste Tabak sofort verboten werden, Autos mit elektronischen Tachobegrenzern und Parkverhinderern ausgestattet werden, etc. Solch ein heftiger Eingriff in die individuelle persönliche Freiheit würde niemals durchgehen.

Warum aber soll die Situation jetzt eine andere sein, nur weil es hier um das Sperren von Kinderpornos geht? Warum wird gegen Kinderpornos nicht mit den ganz normalen Mitteln der Strafverfolgung vorgegangen, wie bei jedem anderen illegalen Verhalten auch? Wenn ich zu schnell fahre, nehme ich die daraus resultierenden Konsequenzen wie Geldstrafe und Fahrverbot ja ebenfalls in Kauf.

Ich will in diesem Land die Freiheit haben, mich bewußt für oder gegen ein Verhalten, egal ob legal oder illegal, zu entscheiden, und gemäß meiner Wahl mit den Konsequenzen leben. Ich will bewußt entscheiden dürfen: Kinderpornos lehne ich strikt ab, und wenn ich wirklich mal auf so eine Seite stoßen würde, dann will ich die Freiheit haben, das der nächsten Polizeidienststelle zu melden, ohne mit einem Bein selbst im Gefängnis zu stehen, und ich will die Gewißheit haben, dass die Strafverfolgung der Täter mit der höchstmöglichen Effektivität erfolgt. Dazu muss die Polizei personell und fachlich entsprechend ausgestattet werden – und das ist natürlich teurer, als bei Providern irgendwelche Filter zu installieren.

In keinem Land der Welt geht man im Grundsatz für solche Verbrechen straffrei aus. Kein Provider wird solche Inhalte online belassen, wenn er darauf hingewiesen wird. Keine Strafverfolgungsbehörde wird untätig bleiben, wenn sie mit entsprechenden Hinweisen beliefert wird. Interessanterweise lagern die meisten einschlägigen Webseiten ja auf recht leicht erreichbaren Servern der westlichen Welt – also dürfte die Befürchtung, dass Strafverfolgung aufgrund von Korruption irgendwelcher Drittwelt-Polizisten unterbleibt, unbegründet sein.

Statt einer vernünftigen Strafverfolgung der Täter und Konsumenten soll ein Filter mit sehr zweifelhafter demokratischer Legitimation und Kontrolle den Job erledigen. Was man nicht mehr sieht, das existiert dann auch nicht mehr.

Ich glaube kaum, dass damit auch nur einem einzigen Kind wirklich geholfen wird.

Die Petition gegen das Zensurfilter-Gesetz

Es gibt seit dem 5. Mai 2009 eine Petition im Petitionssystem des deutschen Bundestages. Diese Petition kann jeder Bürger mitzeichnen, sofern er sich dort mit persönlichen Daten inkl. Mailadresse registriert und einloggt. Innerhalb der ersten 18 Stunden haben das bereits mehr als 13.000 Menschen getan. Dieser Andrang zeigt sich auch deutlich am langsamen Reaktionsverhalten des Servers. Die Zeit drängt dennoch: Bereits am 6. Mai soll das Gesetz im Bundestag behandelt werden. Auch wenn die Petition selbst einen deutlich längeren Zeitrahmen hat: Schnell handeln tut Not, um ein Zeichen zu setzen. Eine Petition, die innerhalb von zwei Tagen die Grenze von 50.000 Mitzeichnern überschreitet (ab dann hat sich der Petitionsausschuss öffentlich mit der Petition zu befassen), kann nicht wirkungslos am Bundestag vorübergehen.

Mitmachen!

Nachtrag: Den aktuellen Stand der Mitzeichnung liefert @mitzeichner auf Twitter, auch als RSS-Feed, viertelstündlich.

Nachtrag 2: Eine nette Grafik des Anstiegs der Mitzeichnungen sieht man auf http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html.

Weil der Petitionsserver mit den neu hinzukommenden Mitzeichnern genug zu tun hat, ist es keine schlechte Idee, den weiteren Verlauf nur über diese Statistikquellen mitzuverfolgen.

Kommentare zu diesem Blogeintrag können auch in diesem Thread im Forum gepostet werden – anmelde- und registrierfrei, nicht jedoch unmoderiert.

Links mit weiteren Informationen

Nachtrag

Wer es als nützlich empfindet, darf gern ohne weitere Bedingungen und Copyright-Fesseln dieses Banner verwenden:
Jetzt Petition mitzeichnen.

49 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Gegen Zensur – ich habe auch schon mitgemacht. Aber ich befürche, das es keinen großen Sinn macht… die Schweine im Parlament machen eh was sie wollen.

  2. BITTE mobilisiert nochmal alle Leute, die Ihr kennt, diese Petition zu zeichnen!

  3. Es gibt schon viele Anfragen bei vielen medialen Unternehmen. Von Tageszeitungen bis Fernsehnachrichten. Bisher leider ohne oder nur mit wenig Erfolg. Es scheint, als sei der Druck von oben zu groß, als daß diese wirklich ausführlich berichten würden. Daß dieses Thema kein 1. Seite-Thema sein soll, kann ich mir einfach nicht vorstellen. Was ich mir dagegen sehr gut vorstellen kann, ist, daß die Bild sich am liebsten das Maul darüber zerfetzen wollen würde.

  4. Hat eig. irgendwer schon mal die Medien(Rundfunk) informiert?
    Ich mein es gibt doch bestimmt irgendeinen Headlinegeilen Sender, der das ausnutzen würde, oder?

    Ich mein, wenn Politiker zu solchen Mitteln greifen,
    warum dann nicht auch wir?

    Und was mir noch aufgefallen ist, ist das sich fast jeder, der hier etwas schreibt nicht mal alle Beiträge durchliest. Also ich habe jetzt schon 3 Leute gefunden, die exakt das selbe geschrieben haben und am Anfang sagten: "was hier auch noch nicht zur Sprache kam …"

    Also Lest mehr und kämpf um unser Recht. Ich tute es auch, doch zusammen erreichen wir mehr!

    Schüler, 17.

  5. Es ist mir immer wieder ein Rätsel welche Art von Politikern sich solche "Aktionen" ausdenken…

    Entweder sind es sehr naive oder sehr berechnende. Mal ehrlich, dass Kopierschutz oder Sperren nicht wirklich etwas bringen hat uns die Vergangenheit zu genüge gezeigt. Ausnahmslos alle Kopierschutz- oder Sperrversuche wurden geknackt, meistens noch bevor die jeweilige Sperre auf dem Markt war.

    Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich das BKA eine Kontrolle des Internets gewünscht hat, woraufhin sich einige dieser berechnenden Politiker hingesetzt haben um einen medienwirksamen Aufhänger für eine solche Sperre zu suchen. Und nach (vermutlich monate)langer Diskussion kam dann einer dieser Herren (oder Damen, viele Grüße an Michael B) auf die abartige Idee KiPos zu nehmen. Denn dagegen kann niemand etwas haben. Es ist ein so verwerfliches Thema, dass die meisten Bürger sofort jeden angeblichen Schritt gegen Pädophelie unterschreiben würden ohne sich über das ganze Ausmaß solcher Maßnahmen bewusst zu sein.

    Viel wichtiger ist eine Sensibilisierung jedes einzelnen Bürgers, solche Missbräuche bereits im Keim zu erkennen und zu ersticken.

    Wie kann eine Mutter Sieben Kinder zur Welt bringen sie töten und in Blumenkästen vergraben ohne dass es jemand bemerkt? Wie kann ein Vater seine Tochter und später seine Enkelin jahrzehntelang vergewaltigen ohne dass jemand etwas mitkriegt?

    Eine Sperrung von Internetseiten setzt viel zu spät an, nämlich dann wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
    Erst vor kurzem kam im Fernsehen eine Reportage über einen Polizisten, der mit seiner Tochter Kindesentführungen und Missbräuche in der Öffentlichkeit nach gespielt hat. Dabei sind viel zu viele Menschen einfach vorbeigegangen. Er hat sich z.B. neben seine Tochter auf eine Bank gesetzt (beide taten so als ob sie sich nicht kennen würden) und sie zum Eis essen eingeladen und mitgenommen, und niemand ist eingeschritten, obwohl mindestens vier Personen in Hörweite saßen. In solchen Situationen muss eingegriffen werden und wenn man "nur" die Polizei verständigt. Dann verschwinden auch die Kipo-Seiten, mangels Material, von ganz alleine.

    Eine andere Maßnahme der Charite Berlin sollte noch nicht straffällig gewordenen Pädophilen die Möglichkeit zu einer anonymen Therapie geben. Quelle:Wikipedia

    Das sind meiner Meinung nach richtige Ansätze die viel mehr Unterstützung erhalten sollten.

    in diesem Sinne:

    *** WER WEG SCHAUT, MACHT MIT! ***

  6. Vielen Dank, selfHTML-Team.
    Ich bin sehr froh, dass dieses so wichtige Thema auch hier angesprochen wird. Leider bin ich erst vor 2 Wochen darauf gekommen und merkte, wie wenig es doch in de Medien vertreten ist. Die große Unwissenheit ist ein Problem. Aufklärungsarbeit wie hier sollte noch weiter im Netz verbreitet werden.
    Studentin, 22.

  7. Hat das einer von euch auch erlebt? Google hat ja eine Sperrliste für bestimmte URLs, die auch von diversen Browsern verwendet wird und unter anderem so ähnliche hinweise wie z.B.

    Der Besuch dieser Seite könnte schädlich für Ihren Computer sein…

    Nun, bei Google arbeiten ja auch nur Menschen, und ein Mensch hat zufällig das ‚/‘ in die liste gebracht, welches ja ein nicht ganz seltenes Zeichen in URLs ist ;-).
    Folge : alle Seiten, deren URL ein ‚/‘ enthielt wurden als gefärlich eingestuft (einschließlich Google).

    Was will ich damit sagen?

    BKA Beammte sind wie Google Mitarbeiter ja auch nur Menschen, mit menschlichen Fehlern. Was passiert wenn die IP Adresse falsch eingetippt wird? z.B. aus einer 5 eine 8 wird?

    http://www.bka.de => STOPP diese Seite enthält höchst gefährliches Material…..

    Und ja, Programme sind auch wie Menschen, weil Sie von Menschen gemacht worden sind.

    Naja gut ist ist ein Schwaches Argument, nur hat sich mal ein Politiker mal darüber Gedanken gemacht, das es Mittel und Wege gibt, (und diese in jeder guten Computerzeitschrift auch drinstehen) Sopp Schilder zu Umgehen?

    So ein Perverser lässt sich doch von einem Stopp Schild nicht stoppen. Wenn überhaupt schaut er nach links und nach rechts, wartet 3 Sekunden und klickt dann weiter.

  8. beruflich letztens in der turkey habe ich versucht die seite eines elektronik herstellers in den usa zu öffnen um technische infos zu erhalten.
    siehe da die seite war von den turken geblockt warum auch immer.
    zensur pur !

    freut mich daß wir eine niederlassung in polen haben kann dann in zukunft meine seiten da runterladen lassen.

    Ist folter in deutschland eigentlich wieder erlaubt ??
    Die chinesen und turken sehen daß ja nicht so eng.
    und ein bisschen folter fur einen terror verdächtigen kann doch nicht schaden oder?!
    Gab es da nicht mal eine bucherverbrennung im dritten reich um den deutschen auf dem rechten weg zu halten ?

    Aber gehen wir nicht alle wählen ? ????? (solange daß noch geht )

  9. Ob das alles richtig ist, was in folgendem Bericht geschrieben wird, weiss ich nicht, aber durchlesen sollte man das vielleicht schon: wikileaks: Einblicke in die Kinderpornoszene.

    Statt das eigene Volk zu drangsalieren, sollte die Bundesregierung schnellstens mit allen anderen Staaten Vereinbarungen ausarbeiten, die es ermöglichen, solche Server innerhalb einer Stunde abzuschalten. Das ist wie mit einem illegalen Rundfunksender: der Sender muss abgeschaltet werden statt allen potentiellen Empfängern, die diesen Sender gar nicht eingestellt haben, die Antenne zu verbiegen. Die tatsächlichen Empfänger haben längst mehrere Antennen aufgestellt.

    Das selbe Schema läuft derzeit ja auch in anderen Bereichen wie Waffenrecht ab. Es ist auf der Tagesordnung weil es medienwirksam ist.

    Auch wenn es ein ganz anderes Thema ist, ein Beispiel wo nichts getan wird:

    Täglich kommen viele Menschen zu Tode, weil Fahrzeuge gegen einen Baum am Straßenrand fahren. Diese Bäume waren früher notwendig, um Schatten für die Zugtiere zu spenden. Sogar bei neuen Trassen werden statt Sträuchern wieder Bäume neben der Straße gepflanzt.

    Man muss jetzt ja nicht die alten Bäume entfernen, aber eine Leitplanke bei allen Straßen, wo schneller als 50 km/h gefahren werden darf, würde sehr viele Menschenleben retten.

  10. Ein Aspekt dieses Schwachsinns ist hier noch nicht angerissen worden: Statt den Müll zu bekämpfen wird er hinter Stopschildern versteckt: lächerlicher Populismus. Wenn beim BKA eine Liste mit Kinderporno-Sites gepflegt wird, waren genau werden nicht die darin gelisteten Server beschlagnahmt und deren Betreiber verhaftet? Oder zumindest (bei Betreibern ausserhalb der EU) die Provider aufgefordert, diese Server offline zu stellen?
    Wenn BKA-Beamte trotz Kenntnis eines Kinderporno-Servers in Deutschland keine Strafverfolgung einleiten, sondern stattdessen nur ein schönes virtuelles Stopschild aufstellen, ist meiner (laienhaften) Ansicht nach der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt (§258a StGB) gegeben.

  11. Wegen der Bedenken über die Folgen solcher Diskussionen.

    Die Politiker werden sich über diese Diskussion Sorgen machen,
    denn wenn nur einer eine Mail an das Bundesverfassungsgericht schickt,
    dann werden die ich das durchlesen und wenn ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt entsprechend handeln.

    Ich hoffe für alle Internetnutzer Deutschlands, dass es nicht wieder zu einer Zensur und späteren Kontrolle des Internets kommt.

    lg,
    Nico

  12. Guten Tag,
    Ich wollte mir eigentlich nur nach CSS-eigenschaften informieren, und bin auf diese artikel geblieben.

    Die haben eine menge Arbeiten vor sich.

    Ich bin neugierig wie sie das in die reihe kriegen wollen.
    Aber eins ist sicher, es werden dadurch keine Straftaten verhindert.
    Gruß

  13. Die Sache ist ebenso schlimm, wie einfach zu durchschauen. Ich sage mal so: Da standen sich jahrzehnte in einer Straße zwei Kaufhäuser im verbissenen Konkurrenzkampf gegenüber. Schließlich hat sich das eine wegen des besseren Angebots und der günstigeren Preise durchgesetzt und das andere "geschluckt". Nun als Monopolist verschlechtern sich – zugunsten der Gewinnmaximierung – die Bedingungen sowohl für die Kunden als auch für die einfachen Mitarbeiter des Kaufhauses. Als sich jetzt die Kaufhausleitung auch noch an der Börse verspekuliert hat, sollen Bürgschaften der Regierung (also Geld vom Steuerzahler) und Entlassung von Mitarbeitern die warmen Sessel der Vorstandsetagen erhalten. Das schafft Unmut unter den Kunden des Kaufhauses und den dort Beschäftigten. Dieser Unmut muß kanalisiert oder – wenn er, was zu befürchten ist, für die Kaufhausleitung tendenziell gefährlich werden kann – unterdrückt werden. Einzelne "Rädelsführer" kann man zwar entlassen und den übrigen Mitarbeitern "Auskunftsverbote" erteilen, wenn da nicht die Presse/das Fernsehen oder das Internet wäre. Das Problem mit der Presse und dem Fernsehen sollte im Sinne der Vorstandsetagen unauffällig lösbar sein. Da hat man jahrelange Erfahrung. Das mit dem Internet ist da schon schwieriger – schließlich will man ja weder mit dem früheren Kaufhaus gegenüber noch mit der Führungsetage des Asia-Kaufhauses einige Straßen weiter verglichen werden, deren – böse und die freie Marktwirtschaft behindernde – Machenschaften man selbst immer wieder laut kritisiert hatte. Also läßt man sich etwas möglichst unverdächtiges einfallen. Und weil jedes Kaufhaus immer wieder mit Dieben zu kämpfen hat, wurden bereits vor längerer Zeit Kaufhausdedektive eingestellt. Die können aber nicht jeden Dieb erwischen. Damit der Diebstahl wirkungsvoller bekämpft werden kann, soll nun eine amtliche Stelle für alle Kunden und Mitarbeiter Sprechverbote erteilen können – natürlich nur, um zu verhindern, dass Diebe auf diesem Weg Hinweise für ihre verabscheuungswürdige Tätigkeit erhalten.
    Warum dieses Gleichnis?
    Genau an dieser Stelle steht das mit dieser Pedition bekämpfte Ermächtigungsgesetz für das BKA. Dank den Initiatoren dieser Pedition. Ob sie Wirkung hat? – Man kann verlieren, ja, aber: Wer etwas nicht versucht, hat schon verloren.

  14. Grundsätzlich ist es auch dem Internet zu verdanken, dass die Diskussion um entsprechend kranke Perverse in dieser Qualität in die Diskussion gekommen ist.

    Wären diese Exzesse nicht in ihrer grausamen Gewalt über das Internet publiziert worden, und zwar durch den eigenen Exhibitionismus und die Gewinnsucht dieser Perversen, wer weis? – Vielleicht wäre es nie zu dieser Diskussion gekommen.

    Dadurch, dass Folter verschwiegen wird, wird sie nicht verhindert. Dadurch, dass der Zugang zu solchen Seiten blockiert wird, entfallen die Täter auch der öffentlichen Beobachtung und eine Verfolgung der Taten wird schwieriger.

    Übrigens trifft die erwerbsmäßige Folter weltweit keineswegs nur die Kinder. Es handelt sich dabei um ein Phänomen aller Klassen und und Schichten. Es handelt sich dabei um Taten, die umso gefährlicher und niederträchtiger werden, als diese weniger beobachtet werden können.

    Über diese Feststellungen hinaus, bin ich gegen die Zensur der Internetkommunikation in Deutschland. Im Gegenteil sehe ich in der freien globalen Internetkommunikation nach wie vor eine – oder besser gesagt – die einzige große Chance für eine halbwegs friedliche Zukunft.

  15. Kinder schützen! – ja!!

    Internetseiten sperren? – nein??

    Kompromis oder komplettes Verbot? – Diese Entscheidung für sich zu treffen ist jedem selbst überlassen, allerdings kann es keine Kompromis geben, bei dem gar nichts passiert, denn irgendwas muss geschehen, da es zukünftig so nicht weitergehen kann. Und da wir Bürger uns nicht zusammen einigen können, gibt es in Deutschland Politiker, die wir wählen, und die solche schwierigen Entscheidungen für uns treffen. Und diese Politiker tun das, was sie für richtig halten und was wir Deutsche für richtig halten, und nicht das, was jeder eizelne für richtig hält.

    Internetseiten sperren? – ja, aber!

    Warum sollte man die Kinderpornoseiten denn nicht sperren?
    Ich glaube, wir sollten alle mal mehr an die Kinder denken, und nicht daran, dass dann Internetseiten gesperrt werden. Wer solche Seiten besucht, der sollte künftig davon abgehalten werden, und da sind die Schilder schon mal ein guter Ansatz. Außerdem sollten alle Deutschen die solche Seiten nicht besuchen, mal daran denken, das es ihnen doch eigentlich egal sein, ob die Seiten jetzt gesperrt werden oder nicht, da sie diese Seiten doch eh nicht besuchen werden. Also: Die Schilder treffen nur diejenigen, die die Seiten besuchen, und deshalb sollte man diesen Ansatz unterstützen!
    Außerdem sollte man generell die Täter mehr belangen, um solche grausamen Verbrechen schon präventionell einzudämmen und um zu erreichen, dass weniger Kinderpornos gemacht werden.

  16. Ich bin der meinung das das schilder zeugs garnix bringt die sollten die täterl ieberm assiver verfolgen und den kindern besser helfen. Die Regierung will nurm al wieder an unsere Daten. Ich errinnere nur mal an den Bundestrojaner.

  17. Alles sehr interresant, aber viel zu emotional. Deshalb möchte ich mal versuchen diese Emotionalität herauszunehmen.
    Meine These:
    Unsere Gesellschaft beruht auf Rechte und Pflichten von Personen, Gruppen etc.bis zur Gesellschaft selbst.
    Die Gesellschaft hat die Pflicht die Personen der Gesellschaft zu schützen. Dies gilt für alle ihre Mitglieder und besonders für die, die sich selbst nicht schützen können vor denen, die ihren Schutz bedrohen. Die Gesellschaft kann und soll die Mitglieder derselbigen aber nicht vor sich selbst schützen, da ansonsten keine Änderung in den Wertvorstellungen der Gesellschaft möglich und damit keine Anpassung an die Umwelt gegeben wäre. Sie würde sich selbst zerstören bzw. in andere Gesellschaften aufgehen. Alle Mitglieder der Gesellschaft haben deshalb die Aufgabe die Gesellschaft zu schützen.
    (Veränderung der gesellschaftlichen Wertevorstellung: z.B.: früher Kinder in den Bergwerken, heute wäre dies Mißbrauch/ Europa im Mittelalter: Ehen mit Kindfrauen, heute in der westlichen Weltanschauung nicht möglich./ Informationen u. Bildung nur Herrschern und Klerus zugänglich, heute Pressefreiheit und Schulpflicht. usw….)
    Übertrage ich das jetzt auf die aktuelle Diskussion muß ich die beiden Themen Kinderpornographie und Zungangskontrolle trennen!:
    Die Gesellschaft hat die Kinder zu schützen, vor denen, die sie mißbrauchen. Also zuerst die Verfolgung der Herstellung, damit nicht noch mehr Kinder mißbraucht werden, und erst dann den Vertrieb. Theoretisch könnte bei entsprechender krimineller Energie durch "unterjubeln" von illegalem Material, jeder in den Besitz kommen. Beispiel: Ich werfe/sende jemanden einen Briefumschlag mit illegalem Material zu, also in seinen Briefkasten (gehen wir mal nicht von Kinderpornographie aus, nehmen wir lieber eine Information die andere Gesetze berührt). Sie sind damit de facto schon im Besitz dieses Materials. Ich könnte jemanden mit dem Ziel ihn zu diskreditieren gleich dazu anzeigen. Hätte die Post das nicht verhindern müssen?
    Wenn heute ein Internetnutzer in Deutschland beim Surfen auf eine Seite mit Kinderpornografie stößt, würde er dies Anzeigen? Ich denke nicht, denn der Internetnutzer hat sich ggf. schon strafbar gemacht. Obwohl er dies eigentlich Anzeigen möchte, besteht viel eher die Gefahr, daß er von den Ermittlungsbehörden aufgesucht und zur Anzeige gebracht wird, als der Hersteller und Vertreiber der Seite. Er ist ja auch einfacher zu fassen. Hier bestehen bereits die entsprechende Gesetze. Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, daß auch der Nutzer nur ein , wenn auch nicht mit den mißbrauchten Kindern zu vergleichen, Opfer ist, aber seiner Pflicht dieses zur Anzeige zu bringen aus der Undurchsichtigkeit der Gesetze und Technik nicht nachkommt, da er zum Täter gemacht wird. Alle Mitglieder der Gesellschaft haben die Aufgabe die Gesellschaft zu schützen, bedeutet demnach ein freier Zugang zu allen Informationen um die Gesellschaft auf einen allgemeingültigen Werteverstoß hinzuweisen. Erst jetzt können die Institutionen der G. dagegen angehen. Nicht gegen die Internetnutzer allgemein, sondern gegen die Betreiber und Hersteller der entsprechenden Seiten.
    Ich habe damit, soweit es mir möglich war, emotionsfrei argumentiert.

  18. es gab schon mal eine zeit in deutschland, als informationsfreiheit beschränkt und die totalüberwachung angestrebt wurde. das sollte dann das 1000 jährige reich werden.

    es geht hier doch nicht darum kinder zu schützen. denn dann würde man doch die kinderschänder viel massiver verfolgen.

    und ganz ehrlich, wer kindern so etwas antut, sollte so richtig was hinter die ohren bekommen (wenn ich das mal so ausdrücken darf).

    hier geht einzig und allein um die totale überwachung der bürger. und das hat nichts mit dem kampf gegen kinderpornografie oder dem terrorismuss zu tun. der staat will seine bürger einfach völlig abhören und kontrollieren.

    denn welcher halbwegs intelligente terrorist lässt sich denn mit einer handyortung dingfest machen. dieses argument ist doch wohl tota lächerlich. denn in jedem discounter bekommt man eine annonyme prepaid sim.

    diese gesetze dienen einzig und alleine der überwachung des mündigen bürgers durch den staat. es könnte doch sein, das mal wieder einer 2,50 EUR an steuern unterschlägt. und das geht doch nun wirklich nicht. denn irgendwer muss doch die großen staatskarrossen bezahlen. die im übrigen micht mal im ansatz 120g CO2 / km ausstoßen. aber das CO2 der staatskarrossen ist warscheinlich nicht so umweltschädlich, wie das von otto normalverbraucher.

    oder die 180 eurofighter für 20 milliarden müssen doch auch bezahlt werden. ich weiß zwar nicht was die damit wollen. aber wie meinte unser verteidignungsminister so schön "deutschland wird am hindukusch verteidigt"

    immer dran denken. big brother is watching you.

    in diesem sinne, betrachtet die obrigkeit mit vorsicht und hinterfragt entscheidungen.

  19. DAs thema ist zwar brisant aber die umsätzung lässt stark zu wünschen übrig und das nur eine Instanz (BKA) ohne Kontrollinstanz alles entscheiden und umsetzen darf find ich für demokratie ein wenig arm
    cry

  20. Glaubt denn hier wirklich jemand, es geht wirklich nur um KiPo’s?
    Darum geht es wahrscheinlich auch! Es werden dadurch aber keine Straftaten verhindert, noch wird dadurch den Kindern wirklich geholfen (leider!).
    Man darf gespannt sein, wie weitreichend die Kontrolle werden wird.
    So viel Eigenverantwortung sollten die Menschen schon haben, was man ihnen aber scheinbar inzwischen absprechen kann (zumindest verhalten sich einige, viele, schon so). Und Aufklärung passiert in der Familie scheinbar auch kaum noch. Man hat heutzutage keine Zeit mehr … für die eigenen Kinder. Und wenn, dann nur noch für die schönen Dinge auf der Welt. Man darf die armen Kinder mit solchen Dingen nicht belasten!

    Leute, denkt doch ein wenig nach! Sind wir inzwischen soweit, dass wir uns unsere Verantwortung wegnehmen lassen … müssen?

  21. Meine Sicht der Dinge:

    Allgemein betrachtet ist dieses ganze Thema der Beginn eines Kreuzzuges
    gegen die Bürgerrechte der Menschen in diesem Land.

    Es geht hier um Kontrolle über die Bürger. Wer den Film "Zeitgeist" gesehen
    hat, dem sollten alle Lämpchen angegangen sein und der wahre Blickwinkel
    sich hervorgetan haben.

    Dies ist ein Teil einer Agenda gegen Menschen und ihre Freiheit.
    Die wohl ausgesuchten Argumente, um die Stopp-Schilder gesetzlich
    durchzudrücken sind dazu gewählt worden, um eine heisse Diskussion
    zu entflammen und die Menschen so vor dem wahren Vorhaben abzulenken.
    Hinzu kommt noch der Irrglaube, die politischen Machenschaften hätten
    sich das Wohl der Gesellschaft zu Priorität gemacht.
    (Natürlich bin ich strikt gegen KiPo-dieses Argument wird in diesem Kontext
    aber nur benutzt und würde den betroffenen Kindern nur wenig nutzen, von
    der Effektivität der Maßnahme mal ganz zu schweigen)

    Betrachtet man das Fernsehen, so bekommt man nur "ausgesuchte" Berichte.
    Der Zuschauer hat keine direkte Kontrolle über das was er zu sehen kriegt,
    und auch nicht wann er es zu sehen kriegt. Manipulation durch Massenmedien
    ist nichts neues (auch wenn manche es zum ersten mal hören mögen)

    Einem Otto-Normalverbraucher kommt es nicht von alleine in den Kopf,
    dass Missstände welcher Art auch immer gewollt bzw. inszeniert sein könnten.
    Wer da die Macht hat, hat auch die Macht dem Zuschauer glauben zu lassen
    was er will. Das Internet hingegen, ist (noch) frei. Und eben das soll
    sich ändern. Ein schwieriges Unterfangen, aber mit genug verdummten Menschen
    nicht unmöglich.

    An alle, die Stopp-Schilder befürworten:
    Ihr, eure Familien, eure Kinder und alles was euch lieb ist,
    ist den WAHREN Initiatoren (Weltweit) buchstäblich Scheiß egal!

    Gruß an alle mit Weitblick: Krypton

    PS. In einem anderen europäischen Land (Polen), soll zurzeit Zensur im Internet genau so durchgesetzt werden wie hier(Zufall???).Auch da werden
    Menschen dazu aufgerufen Petitionen abzuzeichnen um sich zu wehren. Dem zufolge handelt es sich zu allererst um die Kontrolle über das Medium Internet, und NICHT um Kinder oder sonst was.

  22. Mit der geplanten Ausschlussliste, die keinerlei neutraler Kontrolle unterliegt, wird die Tür sperrangelweit geöffnet, um dem Minister Schäuble die Gelegenheit zu geben, alle missliebigen Seiten auszublenden.

    Damit ist ein fataler und gefährlicher Anfang für die Staatskontrolle des Internets gemacht.

  23. Für mich ist die CDU dank der Ministerin von der Leyen und des Ministers Schäuble unwählbar geworden. Stichwort: Ausschlusskriterium. Ich hoffe, die beiden großen "Volksparteien" werden sich eine richtig blutige Nase holen bei den kommenden Wahlen.

  24. Ganz egal, ob diese Stoppschilder jetzt kommen werden oder nicht. Was mich an der ganzen Sache beunruhigt ist diese Geheimniskrämerei darum, welche Seiten aus welchen Gründen auf diese ominöse Sperrliste kommen oder nicht. Geschweige denn die Tatsache, dass es keinerlei Kontrollinstanz dafür geben soll, die überprüft, ob eine URL wirklich zu Recht auf diese Liste geraten ist.

    So muss ich mir als Internet-User dreimal überlegen, ob ich z.B. in einem Forum einen Hilfe-versprechenden Link (nach Möglichkeit sogar tinyrl o.ä.)anklicke, oder ob dieser Link evtl. auf eine Seite führt, die einen Link zu einer Seite enthält, die auf dem gleichen Server wie ein KiPo-Angebot gehostet wird und ich darum vielleicht das Stoppschild zu sehen bekomme und somit pauschal-kriminalisiert werde.

    Ich fürchte schon jetzt die Leute, die sich nur einen Spass daraus machen überall im Netz, per Mail und in Netzwerken wie Twitter & Co Links zu posten, die auf Seiten führen, die dieses Stoppschild zum vorschein bringen. Ob das im Endeffekt dann Seiten sind die tatsächlich KiPo enthalten würden, kann dann niemand sagen, weil es von niemanden geprüft und überwacht wird.

    Natürlich kusieren im www bereits jetzt hunderte Anleitungen, wie man mit weinigen Handgriffen den DNS-Server umstellt und somit diesem Verfolgungswahn entgehnt. Aber auch das hat einen bitteren Beigeschmack. Versierte User wissen natürlich wie sie an die richtigen DNS-Server-Adressen kommen, der 08/15-User weiß dies aber nicht und wahlt sich den erstbesten bei Google & Co. aus. Das kann gut gehen, es kann aber auch schief gehen. Dann ist das Geschrei wieder groß, weil diese DNS-Server nicht direkt auf die gewünschten Webseiten leiten sondern Phishing-Seiten vorschalten.

    Ich habe schon länger den Glauben an das Gute im Menschen verloren, zumindest was das Internet betrifft.

    Bisher war das Schlimmste, wenn man auf einen unbekannten Link geklickt hat, das man sich einen Virus,Worm, Trojaner, whatever einfängt und Daten oder sogar Geld verliert. Demnächst muss man dann aber bei jedem klick damit rechnen Besuch vom BKA zu bekommen. Natürlich hat man von der Seite als Unschuldiger nichts zu befürchten. Aber so ein Ermittlungsverfahren bis zur Klärung der Unschuld dauert nun einmal eine gewisse Zeit. In dieser Zeit werden einem erst einmal vor den Augen aller sämtliche EDV, CDs, DVDs usw. aus dem Haus und vom Arbeitsplatz, dem Spint beim Sportverein, usw. geholt. Man ist bei den Nachbarn, Kollegen, Freunde, Vereinskammeraden untern durch, verliert evtl. den Job und und und. – Und was noch dazu kommt, während mehrere Polizisten, Beamten, Richter, Anwälte, whatever sich mit einem Unschuldigen beschäftigen, fehlt dieses Manpower, um gegen echte Täter vorzugehen und sich um die Opfer (Kinder) zu kümmern.

    Vielleicht ist es doch besser, seinen Internetanschluss zu kündigen, sollte dieses Vorhaben in der jetzt geplaten Form tatsächlich umgesetzt werden.

  25. Mit Medien-Zensur fängt es immer an…heute ist es nur Kinderpornografie und morgen der aufdeckende Bericht über irgendwelche nicht ganz so legalen Staatsunternehmen.

  26. hm, gegen Kinderpornografie ist gut und schön aber wieso soll das auch zu lasten des "normal Bürgers" gehen immerhin wird so ja ein jeder als pedophiler in Betracht bezogen, eigentlich verstöt der Filter gegen diverse Grundrechte oder etwa nicht?

  27. @bleicher:

    Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich in einer Reaktion "betroffen" gezeigt. Gibts auf YouTube zum direkten Angucken, mehr Infos bei Netzpolitik.org.

    Bemerkenswert, und aus meiner Sicht höchst kritikwürdig, ist die von den sperrbefürwortenden Politikern ja implizit getätigte Aussage, alle Unterstützer dieser Petition wären potentielle Konsumenten von Kinderpornographie.

    Beachtenswert auch folgender Satz: "Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

    Wieviele weitere Hinsichten außer dem direkten Kampf gegen den Konsum von Kinderpornographie hat denn das Gesetzesvorhaben noch? Da wird doch genauso implizit schon zugegeben, dass die Politik schon eine Agenda im Kopf hat für die Zeit nach der Erstinstallation der Zensurfilter – ich glaube jedenfalls nicht, dass ich da an Paranoia leide.

  28. Diskussion ist schön und gut, aber seit wann scheren sich Politiker um die Realität oder Argumente? Es wäre mir eine Überraschung zu erfahren, dass Kompetenz und Politik sich näher kommen.

    Wie viele Menschen haben überhaupt die Gewohnheit über das, was "der da vorne" deklamiert, nachzudenken? Minderheit würde ich sagen – absolute Mehrheit skandiert mit.

    Also warum sollen sich Politiker um Vernunft interessieren? Vernunft besitzt ein geringeres Elektorat/€ Verhältniss als das, was man im Netz meist "Trolling" nennt.

    Es ist einfacher, gegen das "böse Internet" vorzugehen, und so auf Xenophobie zu spielen, als gegen die reellen Ursachen der Probleme was zu tun – warum sollte also einer, der sein Gluteus bereits im Bundestag verankern könnte, und dessen Hauptinteresse in verstärkter Lipidanlagerung an eben jenem liegt, was anderes tun?

    Menschen sind sehr effiziente Wesen – zwischen richtig und sonstigem wählen sie immer das einfachere. Und ist es noch das Richtige, verlangen sie eine medaillie.

    Was wird am Ende draus? Gibt es bereits auch nur den Hauch einer Reaktion?

  29. Hallo,

    ich findes es befremdlich, wenn hier in dieser Diskussion von manchen Postern den Gegnern der Zensurpläne schon nahezu unterstellt wird, das diese

    a) sich wohl KiPo-Seiten anschauen

    oder

    b) eh nur Angst haben, das deren (anders gearteten) illegalen Interessen
    behindert werden.

    Als Vater und n.m.E. bis jetzt jedenfalls rechtlich und moralisch richtig denkendem Menschen bin ich, wie wohl alle hier postenden Personen, eindeutig gegen KiPo – auch wenn meine Meinung hinsichtlich der Bestrafung der Täter nicht unbedingt mit der aktuellen Rechtsprechung konform geht.

    Prinzipiell ist nach meiner Meinung innerhalb einer Demokratie eine staatlich kontrollierte Zensur – gleich bei welchem Medium – nicht korrekt, von daher pflichte ich den Gegnern dieser "Stopschild"-Zensur uneingeschränkt bei – auch wenn ich weiß das es derartiges "Zensurverhalten" leider schon eher die Normalität als die Ausnahme ist.
    Mann denke einmal an das Verbot bestimmter Softwareerzeugnisse…

    Es ist schon bedauerlich, wenn Politiker der Meinung sind, das wenn man ein Problem nicht sieht, das es dann nicht mehr da – bzw. kleiner wird.

    Eine Sperrung von einzelnen Adressen (hierbei ist ja zu beachten, das IPs gesperrt werden sollen!) hat technisch n.m. Verständnis zur Folge, das der jeweilige Server nicht mehr über den Provider erreichbar ist. Wenn auf dem besagtem Server allerdings – was wohl eher die Regel und nicht die Ausnahme ist – auch anderer Content vorhanden ist, bedeutet dieses ja in diesem theoretischem Fall, das wenn ich besagten "anderen" Content (und dieser muß ja nicht zwangsläufig illegal sein) aufrufen will, entsprechende Sperrseite auf meinem Monitor habe.
    Dieses bedeutet widerrum in meinem persönlichem Horror-Scenario, das ich plötzlich als potentieller Kinderschänder gelten könnte…

    Es ist schon beachtlich, das sich die ganze westliche Welt über Guantanomo aufgeregt hat – denn da waren doch nur "potentielle" Terroristen.

    Als kleiner Denkansatz für die Beführworter der Zensur:
    Wäre es nicht einfacher, wenn man nicht Sperrlisten verwendet sondern lieber direkt nur einzelnen Webseiten freigibt, die den rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Gesetzgebung entsprechen ?
    Gut, das Internet würde dann halt sehr klein, denn auch jede Webseite die Werbung beinhaltet aber kein korrektes Impressum hat, wäre ja illegal, aber es hätte den großen Vorteil, das sich jeder seine Lieblinsseite (mehrere wirds dann ja wohl nicht mehr geben) locker merken kann und diese lästige Favoritenverwaltung wegfallen würde…

    VG

  30. Das Sperren irgendwelcher Sites (nicht nur KP)
    ist auf Dauer schon technisch gar nicht durchführbar.
    Somit kommt die eigentliche Absicht zu Vorschein,
    und die ist -neben Profilsucht- noch schlimmer als KP.
    Gruss – digi

  31. Servus,

    interessant wie ich eigentlich rein zufällig für das thema sensibilisiert wurde, weil ich eigentlich nur nach CSS-eigenschaften auf selfhtml schaute… soviel zum prolog.

    nun ist es ja so, dass die netzgemeinde schon sehr versiert hinter der aktion ist, aber ich fürchte, dass dies alles nutzlos – und vorallem von der bevölkerung unbeachtet – bleibt, wenn all die jenigen, die die petion unterstützen nicht auch außerhalb des internets aktiv werden!

    überlegt mal: wo sitzt beispielsweise das gro der wahlklientel? wieso wird in einem wahljahr eine rentengarantie beschlossen? ich möchte damit nicht sagen: auf die rentner, bombt sie mit grundrechtsargumentationen zu.

    es ist doch so, dass der anteil an der bevölkerung, der sich im netz bewegt, stetig steigt, dass aber die wenigsten sich gedanken über technik und recht machen können und machen wollen. was ja im endeffekt eigentlich auch eine gute sache ist (web 2.0, user-centered design, usability). wir kommen sozusagen an einen punkt, an dem der SERVICE eines dienstes im vordergrund steht und nicht mehr die TECHNIK. daher finde ich es äußerst problematisch mit unseren sehr technischen argumenten breite schichten der bevölkerung anzusprechen.

    ich glaube, dass wir wesentlich mehr dem "otto-normal-verbraucher" entgegenkommen, wenn wir die debatte um das gesetzt gerade für IHN enttechnologisieren (selbstveständlich ohne auf expertenebene weiterhin die gravierenden technologischen mängel dieses gesetzes anzuprangern).

    vielleicht hilft der folgende geistesblitz, (selbstbeweihräucherung)den ich vor einpaar minuten hatte(/selbstbeweihräucherung), die öffentlichkeit für akvitäten einerseits zu gewinnen und andererseits auch der gesetzesiniviative rechnung zu tragen. denn eines steht unweigerlich fest: schutz von kindern IST erstrebenswert! daher mein ansatz (eigentlich altbacken, aber vielleicht wirkt er ja diesmal):

    *** WER WEG SCHAUT, MACHT MIT! ***

    denn nichts anderes ist die von der regierung geplante sperrliste: eine möglichkeit zum wegschauen! nicht einem kind wird damit geholfen, im gegenteil: wo kein kläger, da kein richter!

    ich glaube, dass damit sogar das totschlagargument "wenn damit auch nur ein einziges kind…" ad absurdum geführt wird!

    ganz im sinne des freiheits des internets und des ideals einer gesellschaft in der alle information frei verfügbar ist, möchte ich jeden ermutigen meinen geistesblitz aufzugreifen, ihn zu erweitern, ihn als basis eigener überlegungen oder aktionen zu nehmen etc…!

    so, ich hoffe, ich war nicht zu verwirrend…?

    ps: um die rentner nochmal aufzugreifen: eine kamapgne, die es schafft rentner davon zu überzeugen, dass dieses gesetz sinnlos ist, wäre die ultima ratio! denn dann würden ALLE bevölkerungsschichten es verstehen und es gibt nichts kooperativeres als einen politiker, der um wählerstimmen bangt! (von denen die meisten ja auch wieder von den rentnern kommen)

  32. Hi

    Muss ich jetzt ins Ausland ziehen um noch sowqs wie eine Meinungsfreiheit zu haben? In China und der Türkei gibt es sowas ja schon scheinbar nicht mehr, um zwei Beispiele zu nennen (Zensur von Youtube und wohl bald auch Google). Und in Deutschland geht es ja langsam ähnliche Wege wie ja auch schon mit der Vorratsdatenspeicherung beobachtet wurde. Protest gab es da auch, nur leider scherten die Politiker sich nicht sehr darum.

    Das Nächste ist dann die Sache mit den Stoppschildern. Stoppschilder sind doch normal dazu da, man hält kurz an und fährt dann weiter. Und so ähnlich wird es auch gehen. Nachdem es die Schilder gibt, wird es auch schon bald genug Material im Netz zu finden sein, wie sie zu umgehen ist – so wie es sich bei jeder Technologie für den Kopierschutz von CDs oder ähnlichem läuft.

    Und: Ich finde es auch widerlich, dass so ein Thema für den Wahlkampf genommen wird, genauso wie sie sich jetzt hochschaukeln mit den Gesetz gegen Softair- und Paintballwaffen, als würde das Amokläufe vermeiden. Genau das Gleiche Prinzip: ein Toschlagargument, denn jeder der dagegen spricht, nimmt ja die Opfer nicht ernst.

    LG
    E.M.
    P.S:Wer Rechtschreib-/Tippfehler findet, darf sie behalten.

  33. Kurz und trocken:

    Es wird nicht ein Kind weniger mißbraucht, es wird nicht ein Foto weniger gemacht, es wird nicht ein Film weniger gedreht werden durch diese Maßnahme, weil sie das Pferd vom Schwanze her aufzäumt.

    Andererseits ist es natürlich wesentlich billiger, wenn sich ein paar der weniger begabten Beamten des BKA täglich im Internet tummeln und die Sperrlisten für die Provider zusammenklicken als wenn man tatsächlich Kindesmißbrauch dort bekämpft, wo er beginnt: Bei den Tätern, bei denen, die Kinder vergewaltigen und mißbrauchen, das dann auch noch in Szene setzen, im Bilde dokumentieren und über dunkle Kanäle vertreiben. Das Internet hat diesen Menschen sicher vieles erleichtert – aber es hat weder die Täter noch die Tat erzeugt, es gab solche Fotos und Filme schon so lange, wie die Gerätschaften zur Herstellung zu erschwinglichen Preisen zu haben sind und es wird sie weiterhin geben, wenn nicht die Täter gesucht, identifiziert und entsprechend bestraft werden. Das ist arbeitsreich, frustrierend, personal-, zeit- und kostenintensiv, klar. Aber es ist wesentlich effektiver als ein dummes Stoppschild.

    Abgesehen von all diesem kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass Leute, die illegale Inhalte anbieten wollen, das ausgerechnet über eine Webseite tun, über die sie relativ leicht identifizierbar sind und die bei Entdeckung in kürzester Zeit entfernt wird. Wenn die bösen Raubkopierer schon wissen, wie sowas geht, dann wissen Pädophile das aber erst recht – die sind ja nicht dumm, nur weil sie pervers sind.

    File Griese,

    Stonie

  34. @Matze:

    Ich finde, du bringst viel zuviele große Themen in deinem Beitrag unter. Das ist für eine Diskussion eher hinderlich, wenn zuviele Fässer gleichzeitig aufgemacht werden.

    "Sperrung illegaler Seiten ist Providersache": Naja, so halb. Ich wäre reichlich angenervt, wenn ich mit veröffentlichten Materialien regelmäßig vom Server gekickt werde, nur weil der Provider _glaubt_, hier Grenzwertiges vorzufinden, es aber keinerlei richterliche Prüfung und Entscheidung über die Legalität gibt. Unbenommen, dass es viele sehr eindeutige Fälle gibt, wo die Handlungsverpflichtung zwangsläufig wird, aber gerade die Grenzbereiche sind problematisch.

    "Illegale Downloadseiten": Das ist ein eigenständiges, riesiges Thema, zu dem ja auch eine gesellschaftliche Diskussion im Gange ist (sein sollte). Da werden ja durchaus interessante Alternativen zum bisherigen Urheberrecht bzw. Copyright diskutiert – einfach auch aus der existierenden Realität heraus, dass es irgendwie nicht so eine gute Idee zu sein scheint, pauschal jegliche Kopiererei urheberrechtlichen Materials unter Strafe zu stellen und deshalb das halbe Volk zu kriminalisieren.

    "Terrorattentate/11.9.": Terroristen haben in dieser Diskussion noch weniger verloren. Natürlich paßt es ins Bild, dass nach den Anschlägen vom 11.9. die konservativen Regierungskräfte die Bürgerrechte und -freiheiten deutlich eingeschränkt haben – und weil mittlerweile das Argument der Terrorabwehr nicht mehr ausreichend zieht, und sich die ersten Niederlagen abzeichnen (siehe Vorratsdatenspeicherung), sattelt man auf ein anderes Pferd um.

  35. Meiner Meinung nach haben wir in unserer Gesellschaft ein schwerwiegendes Probleme bezüglich KiPo. Dabei sind nicht die Anbieter der Seiten das Problem sondern die Besucher. Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Der Verdacht geht bis in die obersten Reihen der Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Die Sperrung illegaler Seiten sollte die Aufgabe eines jeden Providers sein und nicht die der Politik. Wenn ein Anbieter diese Seiten duldet sollte er dafür haftbar gemacht werden können, denn schliesslich ist er für die Anbindung des Betreibers/Besuchers ans WWW verantwortlich.

    Die Angst Vieler ihre heiß geliebten illegalen Downloadseiten nicht mehr nutzen zu können ist berechtig und dazu kann ich nur sagen pech gehabt.
    Wer illegale Inhalte runterläd oder verbreitet macht sich strafbar und sollte zur Verantwortung gezogen werden. Das WWW ist kein rechsfreier Raum und wird immer wieder für die Koordination von Anschlägen sowie zur Verbreitung von Angst und Schrecken verwendet.

    Man muss doch die Frage stellen in was für einer Umgebung unsere Kinder später aufwachsen sollen.
    Wollt ihr den jeden Schritt eurer Geliebten im Internet verfolgen müssen um nicht Opfer einer Straftat zu werden?
    Wollt ihr Erlebnisse wie den 11.9 nochmal haben, weil man es die E-Mail von Terroristen nicht anfassen darf?
    Wollt ihr es erlauben, dass nazistische Gruppen im Internet Werbung für ihre politischen Vorstellungen eines dritten Reichs machen?
    Wollt ihr es befürworten, dass ein afrikanischer WarLord sich die Waffen zur unterdrücken ganzer Völker im Internet bestellt?

    Was ist eigentlich illegal?
    Seine Kinder zwangzuverheiraten?
    Menschen zu steinigen?
    Oder auch einfach nur bei Rot über die Ampel zu gehn?

    Jeder Mensch legt den Begriff anders aus und sicherlich immer zu seinem eigenem Vorteil.

    Viele glauben jetzt sicherlich, dass ich eine positive Meinung zur staatlichen Kontrolle habe. Dem ist aber nicht so (siehe Satz 4).
    Trotz aller Bedenken bin ich gegen eine staatliche Kontrolle in diesem Bereich.

    Es ist die Aufgabe eines jeden Menschen die Nutzung/Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, nicht aber die der Politik.

  36. Na, dann google doch mal. Da traf ich letztens doch auf den Hinweis:

    http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815

    A URL that otherwise would have appeared in response to your search,
    was not displayed because that URL was reported as illegal by a German
    regulatory body.

    Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den
    wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in
    Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig
    ist.

    Zensur findet bereits statt, dabei ging es um "The origin of “OK” by Jonathan Clark on January 8, 2009 at 5:30 pm"
    und dem darin vorkommenden NSMJ wie “’nough said ‘mong gentlemen,”.

  37. Die wichtigste Säule unserer Demokratie, "Freiheit", ist schon fast vollständig von der Politik ausgehöhlt worden – ohne dass sich ernsthaft jemand darüber beschwert.
    Bald stürzt Sie vollständig zusammen.

    Dass nun Internetzensur mit dem Thema KiPo beginnt ist strategisch gut gewählt um einen offiziellen Grund darzustellen, effektiv aber eine Sauerei, da man so 99% der Gegenargumentatoren ausschaltet. Wie schon geschrieben: Da macht man sich ja verdächtig.

    Wider den Verfolgungswahn der Politik!

    Besinnt euch mal wieder auf eure Grundrechte. Sonst enden wir wirklich noch in einer DDR 2.0 mit StaSi 2.0

    Vielen Dank für diese Petition!

  38. Tach auch,

    wie war der bloede Spruch nochmal?
    "Programmieren ist ein ständiger Wettbewerb zwischen Programmierern, die
    versuchen, größere, bessere und idiotensichere Programme zu schreiben, und
    dem Universum, das versucht, größere und dümmere Idioten zu erzeugen…
    …bisher hat das Universum gewonnen."

    Das ist leider auch meine Lebenserfahrung. Ganz nach Murphy: Wenn man mit der Dummheit der Menschen rechnet, wird man trotzdem nochmal ueberrascht werden.

    Ich habe zwar auch unterzeichnet, aber ich rechne damit, dass der Schwachfug durchgesetzt wird.

    Andererseits bin ich mir aber auch sicher, dass es bald Listen mit URLs mit Stopschildern geben wird. Und ich werde jede dieser Adressen auf allen Rechnern und Routern in einen minuetlichen wget-Cronjob mit natuerlich wechselnden HTTP-User-Agents abrufen. Wenn das ein paar Tausend Leute mit moeglichst oft wechselnden dynamischen Adressen machen, moechte ich sehen, wie viele Hausdurchsuchungen pro Minute das BKA noch hinbekommt.

    Und wenn meine Frau mitspielt, werde ich nach dem Besuch ein grosses Plakat ans Fenster pappen: "Die Deppen vom BKA waren hier! Mehr unter http://www.wasenmeister.de."
    Da werde ich dann natuerlich aktuelle Links zu KiPo-Seiten – Verzeihung! – Links zu Stopschildern anbringen und eine aktuelle News, dass ich jetzt stolzer Verdaechtiger des BKA in einem KiPo-Verfahren bin.

    Bisschen Spass muss sein. Man hat ja sonst nix mehr vom Leben.

    reichhart

  39. @Michael B.:

    Was du hier machst ist Propaganda, erst bezeichnest du ohne Begründung die Argumente als falsch und widerlegt, dann entziehst du dich der Diskussion, um deine Aussage nicht begründen zu müssen.

  40. @Michael B.:

    Wow, schon bei zwei Gegenäußerungen wird die Diskussion abgebrochen – aber nicht, ohne den Abbruch der Diskussion noch mal explizit zu verkünden. Dafür war dann doch noch genug Zeit und Lust vorhanden.

    Viel Spaß noch in der Sonne.

  41. nun wird es mir zu blöd, liebe Bürger!

    Ihr könnt mich auch feige nennen, aber ich habe weder Lust noch Zeit, mich dafür an den Computer zu setzen. Bin schon bei der Arbeit den ganzen Tag daran, da geh ich dann lieber raus an die Sonne.

    Macht’s gut und trotzdem vielen Dank für Selfhtml.

  42. @ Michael B. Also das mit der Bürgerin ist ja wohl nicht dein Ernst… Oder willste mir auch erzählen, das wenn man von dem Baum redet die Bäumin diskriminiert wird? Ich sag nur: "Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt/ Ärztin oder ihren Apotheker/Apothekerin"

    Wo kommen wir den da hin.

    § 8 BGB Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger:
    (2) Ein Minderjähriger, der verheiratet ist oder war, kann selbständig einen Wohnsitz begründen und aufheben.

    Quelle: BGB

    Deiner Meinung nach darf eine Minderjährige das also nicht?

    Zur Sache:
    Das Stopp-Schild als psychologische Abschreckung der Pädophilen wird nur bedingt und bei wenigen Ausnahmen funktionieren. Die meisten werden wissen, das Kindesmissbrauch illegal und verwerflich ist, und brauchen kein Stopp-Schild, das ihnen das sagt. Der Nutzen einer solchen Sperre zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht also gegen Null. Der Nutzen einer solchen Sperre für das BKA ist allerdings enorm, da damit quasi das Internet kontrolliert wird (wie in China). Gut am Anfang werden sich noch die meisten über unrechtmäßig gesperrte Seiten aufregen, aber wie Sven Rautenberg geschrieben hat wird der Widerstand gegen diese Art der Zensur mit der Zeit geringer werden und schließlich ganz untergehen.
    Wenn eine solche Sperre wirklich umgesetzt werden soll, muss es auf jeden Fall Kontrollinstanzen geben, wobei der organisatorische Aufwand dann wieder viel zu groß wäre.

    Die Stopp-Schild Sperre ist also nur ein als Schritt gegen die Pädophilie getarntes Zensurintrument.

  43. Beim Chaosradio meinte jemand letztens sehr richtig, daß es vielleicht sein kann, daß so ein Stopp-Schild eine psychologische Wirkung haben könnte (das es als Sperre nutzlos ist, kann niemand ernsthaft bezweifeln). Die Frage, die man sich aber stellen sollte, ist ob diese theoretische psychologische Wirkung mit einer (weiteren) radikalen Einschränkung unserer persönlichen Freiheit erkauft werden sollte.

    Ähnlich zwiespältig finde ich dieses »Wir müssen alles tun, was möglich ist«-Argument. Macht es wirklich Sinn, Energie auf Dinge zu verwenden, die so gut wie keinen Nutzen haben werden oder sollte man all seine Energie für Maßnahmen einsetzten, die einen erwiesenermaßen großen Nutzen haben würden? Z. B. Server offline nehmen, Täter verfolgen, Missbrauchsopfer und Pädophile psychologische Betreuung ermöglichen etc. pp.

    Für mich ist diese ganze Aktion eine ekelhafte Mischung aus Wahlkampftaktik und Machtmaximierungsbestreben und es widert mich an, daß ein Thema wie Kindesmissbrauch für so etwas missbraucht wird.

    Ich finde es sehr positiv und nicht im mindesten überraschend, daß sich Selfhtml gegen eine Zensur des Internets einsetzt, denn um nichts anderes geht es hier. Von mir habt ihr grad‘ diverse Kudos dazubekommen.

  44. @Michael B.:

    Welche Argumente genau, und wie sieht die Widerlegung aus?

    Der Vorwurf der Propaganda ist belustigend, betrachtet man die Tatsache, dass die Gegenseite ebenfalls tief in diese Kiste greift.

  45. Na da wurde offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes das Kind mit dem Bade ausgeschuettet. Schilder nuetzen sehr wohl, wenn sie auch das Problem natuerlich nicht endgueltig loesen koennen. Aber man muss auf allen moeglichen Ebenen eingreifen.

    Sehr bezeichnend ist auch dieser Satz: "Mit einer Petition kann jetzt jeder Bürger seine Meinung kundtun". Die Meinung der Buergerin ist offenbar zu diesem Thema nicht gefragt.

    Die Argumente von Sven Rautenberg vom 6.5. schliesslich sind teilweise falsch und von Fachleuten laengst widerlegt.

    Schade, ich finde SELFHTML eine sehr schoene Sache, da sollte diese Propaganda keinen Platz finden.

  46. @Rainer:

    Da bringst du auch wieder so ein Totschlagargument.

    Erstens: Du postulierst eine sehr unwahrscheinliche Situation – und die auch noch extrem unkonkret mit "denen das passiert". Was genau ist denn passiert? Es ist in dieser Diskussion absolut nicht hilfreich, nur mit einer subtilen, unkonkreten Angst zu argumentieren, den eigenen Kindern könne "irgendwas mit Kinderporno" passieren. Das ist absolut realitätsfern. Viel eher passiert den Kindern "irgenwas mit Unfällen im Straßenverkehr, beim Spielen, im Haushalt".

    Zweitens: In den allermeisten Fällen von Kindesmißbrauch ist der Täter im sozialen Umfeld zu finden. Eltern, Freunde, Bekannte, Nachbarn. Und solche Übergriffe bleiben nur dann lange Zeit unentdeckt, wenn der Täter einen solch starken Einfluß auf das Kind hat, dass dieses davon nichts erzählt – weil es vielleicht gar nicht die Bedeutung versteht dessen, was mit ihm passiert. Oder weil die Umwelt (wieder Eltern, Freunde, Bekannte, Nachbarn) weggucken und schweigen.

    Drittens: Nur ein verschwindender Anteil solcher Straftaten wird tatsächlich auf optischen Medien dokumentiert, der Rest geschieht einfach so. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass vom Mißbrauch der eigenen Kinder Fotos ins Internet gelangen.

    Viertens: Es gibt keinen behaupteten KiPo-Massenmarkt mit Millionenumsätzen. Diese Behauptung kann nicht mit Belegen untermauert werden, es ist reine Propaganda. Es ist überhaupt extrem schwierig, kinderpornographische Websites im Netz zu finden. Die etablierten Tauschringe haben sich auf andere Kommunikationswege zurückgezogen, ein Einstieg in diese Kreise ist schwierig, viel Bildmaterial soll uralt sein und wird im Tauschgeschäft immer wieder recycled – ohne finanzielle Interessen.

    Fünftens: Die Behauptung, Konsumenten von Bildmaterial würden zwangsläufig irgendwann einmal selbst aktiv, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, es gibt schlicht keinerlei derartigen Untersuchungen, die die These stützen oder widerlegen würden. Ich empfehle dazu den Artikel von Lutz Donnerhacke, der zu den dargelegten Pro-Argumenten Belege sucht und nicht wirklich fündig wird, eher im Gegenteil.

    Insgesamt bleibt als Antwort auf Rainers Fragestellung übrig:

    • Es ist schon extrem unwahrscheinlich, dass die eigenen Kinder solch ein Schicksal erleiden.
    • Es ist dann noch extrem unwahrscheinlich, dass dabei Fotos entstehen
    • Noch unwahrscheinlicher ist, dass diese Fotos dann sofort frei zugänglich im Internet auftauchen.

    Mit anderen Worten: Das Szenario "das" übersetzt zu "Du findest KiPo-Bilder deiner Kinder im Internet" ist extrem unwahrscheinlich und deshalb einer emotionalen Ausforschung im Sinne von "Was würdest du tun?" absolut unzugänglich.

    Übersetzt man "das" zu "Du findest heraus, dass deine Kinder sexuell missbraucht wurden", dann wäre vermutlich das allerletzte, was man dann will, eine Domainsperre im Internet. Nein, in so einem Fall wird die erste Reaktion sein, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Und die zweite Reaktion, wenn denn ein Täter benannt ist, wird der Unglauben sein, wie man sich in diesem doch so freundlichen Menschen so täuschen konnte, denn der Täter stammt in den meisten Fällen eben aus dem sozialen Umfeld.

  47. Stell Dir vor, es wären Deine Kinder, denen das passiert.

    Wie würdest Du dich fühlen und was würdest Du tun?

  48. Quatsch, wie immer, wenn unsere Abgeordneten Laien etwas übers Internet un IT entscheiden.